Frage von Daniel P. • 19.03.2025

Antwort von Heike Brehmer CDU • 20.03.2025
Es ist wichtig, dass wir die Reformen unseres Staatswesens durchsetzen, mit denen unser Staat auch in den Augen unserer Bevölkerung wieder handlungsfähig wird.
Es ist wichtig, dass wir die Reformen unseres Staatswesens durchsetzen, mit denen unser Staat auch in den Augen unserer Bevölkerung wieder handlungsfähig wird.
Die Regierungsbildung obliegt dem neuen Bundeskanzler. Ihre Anfrage müsste Sie entsprechend daher bitte an den zukünftigen Bundeskanzler richten.
Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass wir während der laufenden Koalitionsverhandlungen strenges Stillschweigen über Inhalte oder Personal vereinbart haben. Dies ist für vertrauliche Verhandlungen absolut notwendig. Ich kann mich daher nicht zu Ihrer Frage äußern.
Gern erläutere ich deshalb nochmals den Inhalt der Entscheidung und meine Beweggründe dafür, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen: