Frage von Max P. • 22.10.2023
Antwort von Christian Dürr FDP • 18.12.2023
Grundsätzlich ist die Einführung einer CO2-Komponente in der Maut mit Inkrafttreten der neuen europäischen Wegekostenrichtlinie bereits ab 25. März 2024 bindend.
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Frage von Elisabeth V. • 20.10.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 02.11.2023
Mehr Auskunft kann ich Ihnen dazu leider nicht geben.
Frage von Mathias T. • 19.10.2023
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Alex H. • 18.10.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 23.10.2023
Unsere Position zur Cannabispolitik haben wir hier festgehalten: https://dserver.bundestag.de/btd/20/088/2008869.pdf
Frage von Tim B. • 17.10.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 17.10.2023
Durch die Wiederholung kam es dann zu einem Missverständnis, der ein falsches, nicht von mir beabsichtigtes Abstimmungsverhalten zur Folge hatte.
Frage von Tim B. • 17.10.2023
Antwort von Peter Aumer CSU • 19.10.2023
Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD. Aus den gewonnenen Erkenntnissen ergibt sich das weitere Vorgehen.