Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Wahrscheinlichkeit ist zu hoch, dass das BVerfG ein Verbot ablehnt. Ein gescheitertes Verbotsverfahren hilft nur der AfD.

Ein AfD-Parteiverbotsverfahren halte ich nach wie vor für nicht zielführend. Es birgt rechtliche Hürden, könnte die AfD stärken und als Opfer stilisieren.

Ich bin überzeugt: Problemlösung überzeugt die allermeisten Menschen in unserem Land. Konkret brauchen wir vor allem eine neue Realpolitik bei der Migration und mehr wirtschaftliche Sicherheit. Das ist das beste Rezept gegen Populisten und Extremisten – weshalb wir uns als Freie Demokraten in der Bundesregierung jeden Tag genau dafür einsetzen.

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“