Es ist wichtig, dass diese Regelungslücke im Strafgesetzbuch geschlossen wird. Dafür setzen wir Grünen uns seit langem ein, in der vergangenen Wahlperiode scheiterte dies jedoch am Widerstand aus CDU/CSU.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Juergen V. • 18.07.2022
Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 23.06.2023
Frage von David G. • 16.07.2022
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 19.07.2022
Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von David G. • 16.07.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 16.07.2022
nein.
Frage von Maike H. • 14.07.2022
Antwort von Bärbel Bas SPD • 21.12.2022
Mir ist wichtig, dass wir darüber diskutieren, wie wir Belastungen in unserer Gesellschaft gerecht verteilen können. Vor allem angesichts der massiven Preissteigerungen, die jene am härtesten treffen, die ohnehin schon einen großen Teil ihres Einkommens für Miete, Lebensmittel und Energiekosten aufwenden müssen.
Frage von Despina B. • 14.07.2022
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 18.07.2022
Herr Ziemiak ist nicht mehr Mitglied der Parteiführung der CDU und vermag Ihnen daher über Ihre parteibezogene Frage keine Auskunft zu geben.
Frage von Sebastian G. • 14.07.2022
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU