Deshalb ist die Novelle des Lobbyregisters ein wichtiger Schritt, der Politik für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer und transparenter macht. Die erste Lesung findet am Freitag, dem 23. Juni, im Deutschen Bundestag statt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus R. • 01.09.2022
Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 23.06.2023
Frage von Gregor F. • 01.09.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Moritz F. • 01.09.2022
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 01.09.2022
Zu Herrn Amthor und seinem unrühmlichen Agieren habe ich im Jahr 2020 im Rahmen einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag eine Rede gehalten.
Frage von Joachim L. • 30.08.2022
Antwort von Andrew Ullmann FDP • 22.11.2022
In der Affäre um die Bestellung von Coronamasken bei dem Schweizer Unternehmen Emix ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen einen hohen Beamten im Bundesgesundheitsministerium.
Frage von Joachim L. • 30.08.2022
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 10.11.2022
leider ist das Problem bei den Maskendeals, dass diese nach aktuellem Stand des Strafgesetzbuches nicht strafbar sind und der Sachverhalt dahingehend aufgeklärt ist.
Frage von Joachim L. • 30.08.2022
Antwort von Gesine Lötzsch DIE LINKE • 23.06.2023
Die Maskenskandale müssen aufgeklärt werden