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die Kosten für den Ständehaus-Treff der Rheinischen Post werden von Unternehmen bezahlt.

Als Ampel-Koalition sind wir uns einig: Der Bundestag muss verkleinert werden. Die eingesetzte Wahlrechtskommission erarbeitet hierzu aktuell Vorschläge.

Bei Mitarbeitern von Abgeordneten gilt nicht die gleiche Sachlage wie für Abgeordnete selbst bzw. Funktionsträger öffentlicher Wahlämter in Politik und Verwaltung. Eine Karenzzeit für Mitarbeiter von Abgeordneten, wenn diese von der Politik in die Wirtschaft wechseln wollen, ist aus meiner Sicht schwierig durchsetzbar, da die Tätigkeitsfelder der Mitarbeiter in der Regel nicht Gegenstand des öffentlichen Interesses sind.

Vielleicht haben Sie sich in letzter Zeit schon mal Gedanken gemacht, inwieweit Demokraten die Frage gestellt werden sollte, ob sie Demokraten sind.

Für mich ist die Mitgliedschaft in der SPD keine Voraussetzung in der Stellenbesetzung und sollte es auch an anderer Stelle nicht sein.

Wir brauchen keine Versprechen, um transparent zu sein.