Frage von Thomas S. • 18.05.2023
Antwort ausstehend von Ricarda Lang Bündnis 90/Die Grünen
Herr Graichen hat gegen diese Regelungen verstoßen, sodass Bundesminister Robert Habeck ihn konsequenterweise in den Ruhestand schickte. Somit steht fest, dass ein derartiges Fehlverhalten weder gebilligt noch in irgendeiner Form verschleiert wurde.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung betrifft unmittelbar die Arbeit des Parlaments selbst.