Frage von Gerald F. • 26.08.2020
Antwort von Fabio De Masi BSW • 26.08.2020
(...) Die Linksfraktion hat sich ebenso wie die FDP frühzeitig für einen Untersuchungsausschuss zu Wirecard ausgesprochen. (...)
(...) Die Linksfraktion hat sich ebenso wie die FDP frühzeitig für einen Untersuchungsausschuss zu Wirecard ausgesprochen. (...)
(...) Es ist für mich nicht ersichtlich und nachvollziehbar, bei welcher Abstimmung über die konsequente Verfolgung von Steuerverfolgung sich Deutschland im Rat der EU enthalten haben soll. (...)
(...) Ebenso war Deutschland europaweit eines der ersten Länder, das die vierte EU-Geldwäscherichtlinie umgesetzt und ein funktionsfähiges Transparenzregister auf den Weg gebracht hat. (...)
das Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Landtags stehen muss.
(...) ich bekleide keinen Ministerposten. (...)