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Frage Status

Lobbyismus & Transparenz

Frage von Elisabeth R. • 12.01.2021

wann kommt endlich das Lobbyregister, was andere europäischen Länder schon längst haben ??? Es wäre doch auch im Interesse der Politiker, zu beweisen, dass sie nicht ferngesteuert sind !!!!

Antwort von Lena Düpont

CDU • 12.01.2021

(...) Der Eindruck, dass es in Europa keinen transparenten Umgang mit den Einfluss von Interessengruppen auf europäische Politik gibt, ist falsch. (...)

Frage von Thomas S. • 11.01.2021

(...) Wie kann sichergestellt werden, dass bei der Anwendung des Parteispendengesetzes auftretende Fehler, die ja überall mal passieren können, zutage gefördert werden? (...)

Antwort von Katja Suding

FDP • 13.01.2021

(...) Die Bundestagsverwaltung ist eine Kontrollinstanz, die die Regeln der Parteienfinanzierung kontrolliert, die wiederum nicht unmittelbar von einer weiteren Behörde kontrolliert wird. (...)

Frage von Thomas S. • 11.01.2021

(...) Wie kann sichergestellt werden, dass bei der Anwendung des Parteispendengesetzes auftretende Fehler, die ja überall mal passieren können, zutage gefördert werden? (...)

Antwort von Marcus Weinberg

parteilos • 01.02.2021

(...) Wie bereits erwähnt werden Parteispenden über 50.000 Euro dem Präsidenten des Deutschen Bundestages gemeldet und in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht. (...)

Frage von Robert S. • 10.01.2021

Oder würde es auch Ihnen besser damit gehen, wenn nach einer Debatte im Parlament die Regelungen im Konsens getroffen worden wären, mit dann entsprechend breiterer Legitimation?

Antwort von Christian Piwarz

CDU • 11.01.2021

(...) Jeder Entscheidung ist einfacher umsetzbar, wenn sie breite Unterstützung erfährt. Deshalb wird in Sachsen beispielsweise das Parlament beteiligt. (...)

Frage von Martin H. • 07.01.2021

(...) warum hält die AfD-Bundestagsfraktion an Ihrem Kollegen Detlev Spangenberg fest, obwohl er, wie er selbst zugegeben hat, inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR war (...)

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 08.01.2021

Mir persönlich sind Beweise für das, was Sie zu Herrn Spangenberg behaupten, nicht bekannt. Beweise ergeben sich mE auch nicht aus den von Ihnen angegeben Quellen.

Frage von Martin P. • 30.12.2020

(...) Sehen Sie keinen Interessenskonflikt, der mit Ihren lukrativen Nebentätigkeiten einhergeht? (...)

Antwort von Christian Lindner

FDP • 26.01.2021

(...) Es gibt keinen Interessenskonflikt. (...)

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