Frage von Winfried K. • 04.03.2021
Antwort von Eckhard Pols CDU • 04.03.2021
(...) ja, ich werde dem Gesetz zustimmen. (...)
(...) ja, ich werde dem Gesetz zustimmen. (...)
(...) Lassen Sie mich vorab feststellen, dass die Vorwürfe gegen Herrn MdL Nüßlein schwer wiegen und der schnellen Aufklärung bedürfen. (...)
(...) Wir haben nicht gegen die Einführung eines Lobbyregisters gestimmt, sondern gegen einen Antrag der SPD, der aus meiner und aus Sicht meiner Fraktion unzureichend war. (...)
(...) Sollte das Unternehmen Klage erheben, dann ist das sein gutes Recht (...)
(...) Ich sehe meine Fraktion in der Verantwortung, die aktuellen Vorwürfe zu Verfehlungen einzelner Abgeordneter rasch und konsequent aufzuklären. (...)