Frage an Karin Maag von Marc O. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrte Frau Maag,
ich bin befremdet darüber, dass die Augustus Intelligence mit einer Klage gegen das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) verhindern will, dass abgeordnetenwatch.de und die Initiative fragdenstaat.de eine weitgehend ungeschwärzte Fassung jenes Briefes erhalten, in dem Amthor den Bundeswirtschaftsminister im Herbst 2018 um politische Unterstützung für das Startup bat (Aktenzeichen 2 K 93/21). Herr Amthor hat bis jetzt keine ernsthaften Konsequenzen befürchten müssen. Die untergräbt das Vertrauen in die Unabhängigkeit unserer Bundestagsabgeordneten.
Wie stehen Sie dazu? Unterstützen Sie 100% Transparenz im Fall Amthor?
Mit freundlichen Grüßen
Marc Olbrich
Sehr geehrter Herr Olbrich,
Ihre Frage habe ich erhalten. Leider ist mir der Vorgang nicht bekannt. Sollte das Unternehmen Klage erheben, dann ist das sein gutes Recht. In diesem Fall vertraue ich vollumfänglich den zuständigen Gerichten.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Maag
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