Frage an Thomas Poreski von Fabian W. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Walenczak,

besten Dank für Ihre Nachfrage.

Wir haben nicht gegen die Einführung eines Lobbyregisters gestimmt,
sondern gegen einen Antrag der SPD, der aus meiner und aus Sicht meiner
Fraktion unzureichend war. Unser fraktionsübergreifendes Gesetz zum
Lobbyregister, das wir mittlerweile verabschiedet haben, stärkt die
Bürgerinteressen. Dabei handelt es sich um eines der besten Gesetze, die
wir derzeit in Deutschland im Bereich des Transparenzregisters haben.
Wir sorgen jetzt für Klarheit, wer welche Interessen gegenüber dem
Landtag, aber auch gegenüber der Landesregierung vertritt.

Ab kommender Wahlperiode können die Bürgerinnen und Bürger dies
nachvollziehen. Das heißt: In der nächsten Legislatur muss die
Landesregierung liefern und einen Vorschlag machen, wie sie das
Transparenzregister umsetzen möchte - so haben wir das vereinbart. Der
Gesetzentwurf wurde in der Anhörung bestätigt. Er ist verfassungsgemäß -
das haben zwei Experten nochmals bestätigt.

Transparenz ist aus meiner Sicht ein essenzieller Bestandteil der
Demokratie. Wir benötigen mehr Einsicht in Abläufe, Gutachten und
Entscheidungen. Nachvollziehbarkeit amtlichen Handelns ist ein
Bürgerrecht und notwendige Voraussetzung für demokratische Teilhabe.

Mit besten Grüßen

Thomas Poreski