Frage von Bernhard R. • 07.03.2021
Antwort ausstehend von Nikolas Löbel parteilos
(...) Ich begrüße die Einigung der regierungstragenden Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Bund, ein Lobbyregister auf den Weg zu bringen, das für mehr Transparenz sorgt, ohne die Gesetzgebung unnötig zu verlangsamen. (...)
(...) Sich als Politiker in der Pandemie durch die Vermittlung von Maskengeschäften zu bereichern, ist absolut indiskutabel (...)
(...) Ich habe direkt nach der Rede zum Thema Lobbyismus den Plenarsaal kurzfristig verlassen um die Toilette aufzusuchen. (...)
(...) Unter anderem wollen wir Abgeordneten künftig die entgeltliche Lobbytätigkeit für Dritte gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung gesetzlich verbieten. (...)
(...) Unser Ziel ist es, diese Transparenzoffensive umgehend gesetzlich umzusetzen. (...)