Frage an Ralph Brinkhaus von Stephan K. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
was gedenken Sie als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu unternehmen gegen die unverfrorenen, nachgerade schändlichen Bereicherungsversuche im Zuge zweifelhafter, sog. Masken-Deals Ihrer Fraktionskollegen? Die Signale, die von der politischen Kaste ausgehen sollten in Zeiten wie dieser, sollten gänzlich andere sein. Sie sollten das Verantwortungsbewusstsein der politisch Handelnden zeigen, Demut vor der eigenen Aufgabe und Rolle beweisen - und nicht zementieren, was ohnehin seit langem immer offensichtlicher zu Tage tritt: Dass die Damen und Herren Politiker in ihrer eigenen Welt agieren, fernab von den Belangen und Nöten des "gemeinen Pöbels". Das untermauern auch die in den Nachrichten kursierenden Summen, die die zu Recht unter öffentlicher Demaskierung stehenden Herren offensichtlich kassiert haben oder zu kassieren versuchten. In elitären Kreisen mag das als "marktgerecht" gelten. Aber wissen Sie eigentlich, wie lange "Otto Normal" arbeiten müsste, um auf solche Summen zu kommen? Er würde es niemals schaffen...
Es wäre toll, ein irgendwie geartetes Feedback zu bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Krückel
Sehr geehrter Herr Krückel,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Sich als Politiker in der Pandemie durch die Vermittlung von Maskengeschäften zu bereichern, ist absolut indiskutabel. Meine Fraktion und die Kolleginnen und Kollegen in der Partei haben dies auf das Schärfste verurteilt.
Wir werden nun alles dafür tun, eine lückenlose Aufklärung der Fälle zu erreichen und vor allem zu verhindern, dass solche Fälle sich wiederholen. Dazu zählen Vorschläge zur Regelung von Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sowie den daraus resultierenden Einkünften und dazu zählt auch ein umfangreicher Verhaltenskodex, der über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestags erwartet wird, deutlich hinausgehen soll.
Die beiden betroffenen Abgeordneten haben die Fraktion – und ihre jeweilige Partei - verlassen. Herr Löbel gehört außerdem inzwischen nicht mehr dem Deutschen Bundestag an.
Ich kann Ihren Ärger sehr gut nachvollziehen, weise zugleich aber den „Generalverdacht“ gegen alle Abgeordnete zurück. Damit tun Sie vielen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und auch der anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag Unrecht, die tagtäglich mit den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Vereinen in ihren Wahlkreisen im Austausch sind und – aus Verantwortung heraus und ohne jede Vorteilsnahme - zu helfen versuchen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.