Frage von Thomas S. • 06.04.2021
Antwort von Björn Simon CDU • 07.04.2021
Sehr geehrter Herr Schüller,
Sehr geehrter Herr Schüller,
(...) Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, der am 26. März in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten wurde, war handwerklich schlecht gemacht und inhaltlich nicht zustimmungsfähig (...)
(...) Glaubwürdig wäre für mich solch ein Transparenz-Vorstoß, wenn sämtliche Mitglieder der Fraktion Die Linke beispielsweise die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte auf Euro und Cent bereits freiwillig umgesetzt hätten. (...)
(...) Dreister Missbrauch des Mandats muss immer mit aller Konsequenz geahndet werden (...)
(...) Ein Lobbyregister verhindert solche Fälle, wie wir sie in den letzten Monaten erleben mussten, nicht. (...)