Frage an Michael Brand von Volker H. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Brand,
wie ist Ihre Position zu Nebeneinkünften von Abgeordneten?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Beste Grüße
Volker Hank
Lieber Herr Hank,
zuerst ist wichtig, dass der Beruf des Abgeordneten die Hauptbeschäftigung eines Abgeordneten ist, keine Nebenbeschäftigung. Bei mir ist es die alleinige Hauptbeschäftigung, weil ich finde, dass sich das für einen Abgeordneten gehört.
Dreister Missbrauch des Mandats muss immer mit aller Konsequenz geahndet werden, bis hin zum Strafrecht. Und längst nicht alles, was nicht verboten ist, darf von politischen Mandatsträgern praktiziert werden; wir sind Vorbilder, und so haben wir uns auch zu benehmen. Die CDU/CSU will nach den schlimmen Fällen mit einer Transparenzoffensive das Abgeordnetengesetz deutlich verschärfen, was zeitnah erfolgen soll. Als Fraktion werden wir uns zusätzlich einen eigenen strikten Verhaltenskodex und Compliance als Daueraufgabe geben, das halte ich für wichtig.
Allerdings müssen wir bei allen Schritten auch darauf achten, dass wir nicht Selbstständige, Handwerksmeister, mittelständische Berufe und andere, darunter solche, die wir im Parlament mit ihrem Sachverstand gut gebrauchen können, von der Kandidatur abschrecken. Das ist auch rechtlich problematisch. Damit es keinen Zweifel gibt, es braucht maximale Transparenz, ohne dabei die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern zu beschneiden, für das Parlament kandidieren zu dürfen.
Mit herzlichen Grüßen nach Lautertal!
Michael Brand
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