Wir wollen den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung neu fassen und die Beweisanforderungen überarbeiten, um Korruptionsfälle wirkungsvoller zu bekämpfen.
(...) der Bundestag hat hierzu am 25. März 2021, einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen beschlossen. (...)
Sehr geehrter Herr Dannecker,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.
(...) Auch die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der anderen Länder kommen nicht umhin, entgegenstehende Interessen durch Ausschlussgründe oder solche Abwägungsgebote zu schützen. (...)
(...) Ich habe inzwischen den Vorsatz: jede erste Nachricht, Brief oder Mail wird beantwortet. (...)
(...) Die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten – darunter zählen auch Einkünfte aus Nebentätigkeiten – werden bereits heute schon im Internet jeweils mit den Abgeordneten-Biografien veröffentlicht und laufend aktualisiert. (...)