Frage an Helge Lindh von Dominik K. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Klann,

vielen Dank für ihre Frage, die ich gerne beantworte. Um es kurz zu machen: Ja, die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro. Neben der Einführung eines Lobbyregisters ist es im Frühjahr gelungen, die Schwelle für veröffentlichungspflichtige Nebentätigkeiten deutlich zu senken (ab 1.000€/Monat oder 3.000€/Kalenderjahr). Die Forderung meiner Fraktion nach einer Offenlegung ab dem ersten Euro teile ich uneingeschränkt. Wir hätten uns weitergehende Regelungen gewünscht. Abgeordnete sind den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, nicht ihren Nebentätigkeiten.

Richtig ist auch, dass Regeln nur nützen, wenn Sie eingehalten und bei Nicht-Einhaltung sanktioniert werden können. Dies schaffen wir mit dem neuen Lobby-Register. Inwieweit neue Gremien nötig sind, um die Regeln zu kontrollieren, wird sich zeigen müssen. Zunächst wird die Bundestagsverwaltung die Angaben der Abgeordneten gewissenhaft prüfen und veröffentlichen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben und stehe selbstverständlich gerne für Rückfragen und ein Gespräch zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Helge Lindh, MdB