Frage von Christel K. • 02.08.2021
Antwort von Josephine Ortleb SPD • 24.08.2021
Das Lobbyregister ist der erste Schritt für mehr Transparenz im Parlament. Die SPD hat schon vor Jahren ein Lobbyregister gefordert.
Das Lobbyregister ist der erste Schritt für mehr Transparenz im Parlament. Die SPD hat schon vor Jahren ein Lobbyregister gefordert.
Transparenz schafft in unseren Augen Vertrauen, welches eine entscheidende Grundlage für die Akzeptanz politischer Entscheidungen ist. Hierfür braucht es ein wirksames Lobbyregister
Zudem wollen wir als SPD Abgeordneten verbieten, persönlich Spenden anzunehmen.
(...) Neben der Einführung des Lobbyregisters haben wir in den vergangenen Wochen alles auf den Prüfstand gestellt und das Abgeordnetengesetzes reformiert (...)
Nicht nur die Arbeit in den Ausschüssen muss transparenter werden, auch die Lobbykontakte der Abgeordneten müssen für jede Bürger*in einsehbar sein.