Frage von Engelbert Manfred M. • 17.04.2024
Antwort von Daniel Baldy SPD • 24.06.2024
Der Entwurf befindet sich aktuell noch im BMI zur hausinternen Abstimmungen.
Weitere Informationen zum Zeitplan liegen mir leider nicht vor.
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Frage von Engelbert Manfred M. • 16.04.2024
Antwort von Matthias Gastel Bündnis 90/Die Grünen • 16.04.2024
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Frage von Stefan R. • 14.04.2024
Antwort von Kerstin Griese SPD • 27.06.2024
Die Haltung der SPD zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist klar.
Frage von Jörg R. • 14.04.2024
Antwort ausstehend von Jörg Dornau AfD
Frage von Lisa K. • 12.04.2024
Antwort von Christian Haase CDU • 17.04.2024
Wir als Unionsfraktion empfinden das Agieren von Olaf Scholz im Falle der Warburg Bank als völlig unglaubwürdig
Frage von Volker D. • 11.04.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 19.04.2024
ja.