Frage von Erik P. • 02.09.2021
Antwort ausstehend von Klaus Füßmann FDP
Alle Fragen einschließlich der Fragen zum "Transparenz-Versprechen" betreffend Lobbyismus u.a. sind von mir beantwortet worden und meiner Meinung nach auch öffentlich sichtbar.
Demokratie braucht Transparenz. Und sie braucht Abgeordnete, die ihr Mandat mit Verantwortung wahrnehmen.
Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien wollen wir verbieten
Um Entscheidungsprozesse in der Politik nachvollziehbarer zu machen, wollen wir einen „exekutiven Fußabdruck“ einführen.
Ich würde persönlich die Wirkungsentfaltung dieses Registers und Gesetzes abwarten und dann schauen, ob es der Nachsteuerung bedarf.