Frage von Reinhard W. • 02.09.2021
Antwort ausstehend von Michael Harjes SPD
Es ist bürokratischer Unsinn, jedes Treffen mit „Lobbyisten“ aufzuführen. Zählt demnächst auch das Bier beim Schützenfest dazu? Das Sommerfest? Ein Treffen im Schwimmbad?
Die SPD-Bundestagsfraktion hat nach hartem Ringen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU deutlich schärfere parlamentarische Transparenzregeln durchsetzen können.
Einkommen aus Politikertätigkeit und Termine sind zu Dokumentieren, jedes Treffen (auch zufällige) erscheinen mir jedoch nicht Realisierbar.