Frage von Tamara F. • 17.12.2021
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 23.12.2021
Gehen Sie davon aus, dass die regierende SPD eine allgemeine Impfpflicht einführen möchte, da ein Impfstoffhersteller als Sponsor des SPD Parteitages tätig war?
Gehen Sie davon aus, dass die regierende SPD eine allgemeine Impfpflicht einführen möchte, da ein Impfstoffhersteller als Sponsor des SPD Parteitages tätig war?
Gegenüber einer höheren Transparenz verschließen wir uns nicht.
Die SPD-Fraktion hat sich in der vergangenen Legislaturperiode erfolgreich für deutlich schärfere parlamentarische Transparenzregeln eingesetzt
Ehrenerklärungen halten wir für kein wirkungsvolles Instrument gegen entgeltliche Lobbyarbeit. Wir werden das Lobbyregistergesetz nachschärfen.