Im Jahr 2016 hatten Sie dreimal mit dem Warburg-Miteigner Olearius Kontakt. Darauf hat die Hamb. Finanzbehörde auf Steuerrückforderungen verzichtet. Sind Plünderungen der Staatskasse durch Banken ok?
Sehr geehrter Herr Scholz,
2009 hat die Warburg-Bank 48 Mio. € an Steuern zurückgefordert. Davon waren wohl 47 Mio. € illegal [1] und wurden von der Hamburger FInanbehörde 2016 zurückgefordert. Am 7. September 2016 und 26. Oktober 2016 hat Olearius Sie aufgesucht. Sie haben am 9. November 2016 selbst einen Termin mit ihm vereinbart [1]. Olearius nahm aus diesen Gesprächen mit, dass sich die Warburg-Bank "keine Sorgen machen müsse[n]" [2]. Am 11. November 2016 kam es zu einem Termin mit der Amtsleiterin der Finanzbehörde und eine Woche später stellte die Behörde die Rückforderungen ein. Mit 2017 sind die Rückforderungen verjährt. Erst mit Eingreifen des Bundes wurde eine erneute Verjährung 2018 verhindert.
Wessen Kanzler sind Sie?
[1] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-skandal-warburg-hamburg-scholz-1.5480132
[2] https://www.finanzwende.de/themen/cumex/olaf-scholz-und-die-warburg-bank/
https://www.sueddeutsche.de/politik/cum-ex-olaf-scholz-aussage-finanzbeamtin-1.5375825