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Christian Lindner
FDP
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Frage von Alfred M. •

Welcher FDP Abgeordnete halten direkte/indirekte Anteile an einem von den Coronamaßnahmen profitierende Tech- oder Pharmaunternehmen, arbeiten mit diesen zusammen oder erhalten Vortragsvergütungen?

Sehr geehrter Herr Lindner, zur Verhinderung von "Verschwörungstheorien" und nach einschlägigen Erfahrungen in Bayern ist es wichtig, dass transparent ist, wie unabhängig die Bundestagsabgeordneten wirklich sind. Gerade Tech-Firmen und Pharmaunternehmen investieren massiv in Lobbyismus und wer im Rahmen von privaten Beteiligungen und seien es nur Fonds von seinen eigenen Entscheidungen wirtschaftlich profitiert, ist nicht unabhängig in seinen Entscheidungen für die Bevölkerung in Deutschland.
Daher sollten wie bei Wirtschaftsprüfern für Politiker und direkte Angehörige der Besitz von Anteilen an solchen Gesellschaften, die von den eigenen Entscheidungen in der Politik profitieren untersagt sein. Wenn dies nicht so ist bis heute, sollte es zumindest transparent sein. Die Informationen auf der Bundestagsseite sind dazu nicht ausreichend.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage an Christian Lindner und bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. 

Gegenüber einer höheren Transparenz verschließen wir uns nicht. Anders als beispielsweise Minister, bei denen die Möglichkeiten zu Nebentätigkeiten stark eingeschränkt sind, sind Abgeordnete aber keine Staatsdiener, sondern Volksvertreter - also Repräsentanten der Wählerinnen und Wähler. Ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Abgeordneten, die neben ihrem Mandat noch einer weiteren Tätigkeit nachgehen, ist daher auch unangebracht und würde das Kind mit dem Bade ausschütten. Entscheidend ist, dass das Mandat im Mittelpunkt steht und bei Nebentätigkeiten keine Interessensverknüpfung vorliegt. Beides lässt sich anhand des Abstimmungsverhaltens der Abgeordneten nachvollziehen und beurteilen.

Freundliche Grüße

Team Lindner

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