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(...) Sie fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer. Das Land Sachsen hat die Stallpflicht grundsätzlich am 14. November aufgehoben. (...)

Sehr geehrter Herr Neubert,

vielen Dank für Ihre Frage vom 13. November 2008.

Sehr geehrter Herr Kreß,

werte Besucher der Seite abgeordnetenwatch.de,

gerne möchte ich Sie für eine Antwort auf Ihre Anfrage auf meine Internetseite verweisen. Dort finden Sie eine aktuelle Stellungnahme zum Thema.

(...) Ich habe mich bei der Neufassung des Gentechnikgesetzes im Januar 2006 dafür eingesetzt, dass eine klare Regelung für die Koexistenz von gentechnisch veränderten und nicht veränderten Pflanzen festgeschrieben wird. Mit einem Abstand von 150 m bei konventionell angebauten Maiskulturen und 300 m für Ökomais wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass eine Vermischungsgefahr praktisch ausgeschlossen ist. (...)

(...) nach meinen Informationen laufen derzeit noch Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium, der Wehrbereichsverwaltung und den zuständigen Landesbehörden. Es ist erst im kommenden Jahr mit einer Entscheidung über die geplanten Fällmaßnahmen im Forst Upjever zu rechnen. Ich werde mich gegenüber dem Verteidigungsministerium und der Wehrbereichsverwaltung weiterhin dafür einsetzen, dass keine unnötigen Fällarbeiten im Forst Upjever durchgeführt werden. (...)

(...) Darüber hinaus trete ich vor dem Hintergrund von 923 Millionen Hungernden weltweit für eine ergebnisoffene Diskussion mit den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ein, welche Chancen und Risiken im Bereich des Einsatzes von grüner Gentechnik für deren Landwirtschaften bestehen. Eine Entscheidung über deren Einsatz in den Partnerländern dagegen maße ich mir nicht an – dies ist das alleinige Recht und die Aufgabe der dort gewählten Vertreter. (...)