(...) Auch wenn man dem Anbau von gentechnisch verändertem Mais kritisch gegenübersteht, muss man auch die Interessen der Unternehmen im Blick behalten, die sich im Rahmen geltender Gesetze bewegt haben. Auch die Unternehmen können vom Staat verlangen, dass ihr Eigentum geschützt wird - in diesem Falle durch einen privaten Sicherheitsdienst. (...)
(...) Ein echtes Problem für meine Arbeit ist jedoch, dass der Bauernstand heute keine klare Position vertritt. Die interne Diskussion zwischen den Verbänden schwächt auch mich als Vertreter eines ländlichen Raums. (...)
(...) Der Petitionsausschuss teilt also ganz offensichtlich Ihre Auffassung bezüglich der Fragwürdigkeit der vollmachtslosen Vertretung durch den genannten Rechtsanwalt. Ich hoffe, dass die Bundesregierung aufgrund der Überweisung diesen Fall noch einmal prüft und für die Zukunft eine Regelung trifft, die solche möglichen Interessenverquickungen ausschließt. (...)
(...) Ziel der Ausgleichs- und Flächenerwerbsregelungen ist es, eine einseitige Bevorzugung einer Berechtigtengruppe aus Gründen der Gleichbehandlung zu vermeiden. Die Bundesregierung verfolgt mit den Regeln zum Flächenerwerb das Ziel, die gewachsenen Strukturen in den neuen Ländern zu erhalten. (...)
(...) So haben sich beispielsweise bereits Firmen wie Ersol und N3 gegen die Schweinemastanlage ausgesprochen. In ihren Stellungnahmen gehen diese Firmen sogar noch weiter und beschreiben die Schweinemastanlage als gravierenden zukünftigen Standortnachteil, der sich nachteilig auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Region auswirken wird. (...)