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Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

als Vorsitzende des Petitionsausschusses vertrete ich die mehrheitliche Meinung des Petitionsausschusses.

(...) Im Dezember 2008 hat das Europäische Parlament das EU-Klima- und Energiepaket verabschiedet. Die Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der ich bei der Plenarabstimmung zugestimmt habe, ist ein wichtiger Teil dieses Pakets mit dem Ziel, den Anteil an erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch in der EU bis 2020 auf 20% festzulegen. Außerdem wurde für den Verkehrssektor ein Anteil an erneuerbaren Energien (vor allem durch Biokraftstoffe) von 10% bis 2020 als verbindlicher Zielwert für alle Mitgliedsstaaten verankert. (...)

(...) Ich verstehe Ihre Forderung, mehrere Pestizide vom Markt zu nehmen, um die Umwelt und die Bienen zu schützen. Auch ich unterstütze diese Forderung, sofern die Pestizide nicht mehr zeitgemäß sind, es also bereits bessere Pflanzenschutzmittel gibt oder nachweislich eine Schädigung der Bienen und des Naturhaushaltes vorliegt. Jedoch sollte auch die Ernährungssicherheit berücksichtigt werden, hierbei sind Pflanzenschutzmittel zur Bekämpfung von Schädlingen usw. (...)

(...) Darüber hinaus erlauben Sie mir bitte folgende Bemerkungen: Die Grundstücksgeschäfte der BVVG als größte Landeigentümerin in Deutschland sind und bleiben umstritten. Durch die von den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD und auch von den Grünen forcierte Bodenprivatisierungspolitik ist es kein Wunder, dass auch Vetternwirtschaft in Landgeschäften entsteht. (...)

(...) Ihr Empfinden einer Benachteiligung kann ich verstehen. Die Bodenverwertung in den Neuen Bundesländern ist ein schwieriges und sensibles Thema. In den ersten Jahren der Deutschen Einheit ist es in diesem Zuge leider auch zu Fällen von Vorteilsannahmen und Vorteilsgewährungen gekommen, die in der Regel auch geahndet wurden. (...)