Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Weiß
Antwort von Peter Weiß
CDU
• 25.09.2009

(...) Patentierungen von Pflanzen und Tieren lehnen wir ab. Die gegenwärtige europäische Gesetzgebung zum Patentrecht muss überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Die Zucht von landwirtschaftlichen Nutztieren durch Kreuzung und Selektion muss patentfrei bleiben. (...)

Portrait von Peter Weiß
Antwort von Peter Weiß
CDU
• 24.09.2009

(...) Thematisch geht es dabei um Änderungen am sogenannten Quotenaufkaufprogramm, durch das die nationalen Regierungen Milchquoten aufkaufen könnten und somit zur Mengenreduzierung beitragen. Wir wollen erreichen, dass eine stärkere Position der Milchbauern bei den Preisverhandlungen mit der Industrie und dem Einzelhandel ermöglicht wird. Der Preisverfall bei der Milch ist durch die europäische Politik mit verursacht worden, deshalb muss auch auf europäischer Ebene die Lösung für die Problematik gesucht werden. (...)

Antwort von Lukas Oßwald
DIE LINKE
• 25.09.2009

(...) die hiesige Landwirtschaft mit ihren kleinen regionalen Strukturen ist in besonderem Maß von der neokapitalistischen Entwicklung der Weltwirtschaft betroffen. Deshalb ist es wichtig, regionale Vermarktungsstrukturen zu fördern und die Landwirtschaft vor subventionierten Billigimporten zu schützen. Wer die Landwirtschaft erhalten will, kann nicht gleichzeitig die Profitgier der Handelskonzerne unterstützen, wie dies mit Anhebung der Milchquote und des daraus resultierenden Preisverfalls geschehen ist. (...)

Portrait von Hermann Hofstetter
Antwort von Hermann Hofstetter
ÖDP
• 24.09.2009

(...) Durch die irrsinnigen Entscheidungen und „Nichtentscheidungen“ der etablierten Parteien werden in den nächsten Monaten viele Bauern Pleite gehen oder aufgeben. Da die Umstellung der Existenzsicherung der Bauern weg von der reinen Subventionspolitik noch eine Zeitlang dauern wird, sind unbedingt Soforthilfen und Mengenregulierungen erforderlich; dies kann aber nur eine Notmaßnahme und ein Überbrückungsszenario sein! (...)

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