(...) Wir haben uns darüber hinaus im Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln stärker voranzutreiben. Deshalb habe ich in der jüngsten Debatte um die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Pollen in Honig auch ein abweichendes Votum abgegeben. Ich setze mich im Bundestag dafür ein, dass wir bei der Kennzeichnung keinerlei Kompromisse machen! (...)
(...) Vor diesem Hintergrund hat das frühere Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) einen offenen Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen geführt. Darauf aufbauend wurde die Charta für Landwirtschaft und Verbraucher erarbeitet und Anfang 2012 vorgestellt. Sie beinhaltet wichtige Maßnahmen für die kurz-, mittel- und langfristige Ausrichtung der Politik in verschiedenen Handlungsfeldern und ist unter www.bmel.de/charta einsehbar. (...)
Sehr geehrter Herr Stark-Fischbacher,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. Februar 2014 in der Sie nach meinem Abstimmungsverhalten in Bezug auf den Antrag von Bündis90/DieGrünen fragen.
(...) Bayern lehnt die kommerzielle Nutzung grüner Gentechnik in der Landwirtschaft ab und tritt für ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ein. Bayern hat sich daher gegen eine Zulassung des sog. (...)
Sehr geehrter Herr Treßl,
(...) Auf der anderen Seite hätte auch die CDU auf der europäischen Ebene keine Zustimmung zum Genmais-Antrag geben können, da sie die SPD-geführten Ministerien sowie auch das CSU-Landwirtschaftsministerium überstimmt hätte. (...) Ein entsprechender Antrag der Kommission, die Optout-Regelung einzuführen, wurde bislang von einer Sperrminorität verhindert, zu der neben Frankreich und Großbritannien auch Deutschland gehörte. (...)