Sehr geehrter Herr Müller,
Ich habe ausführlich auf Ihre Fragen geantwortet. Bitte wenden Sie sich mit diesen Spezialfragen an die in meiner Antwort erwähnten Fachabgeordneten Ostendorf und Maisch.
Viele Grüße
Monika Lazar
Sehr geehrter Herr Degen,
(...) Grundsätzlich kann ich Ihnen zusichern, dass ich wie auch meine Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion der Ansicht sind, dass es eines finanziellen Anreizes bedarf, um emissionsarmen Antriebstechnolgien wie der E-Mobilität rasch zum Durchbruch zu verhelfen. Deshalb wollen wir auch die Kfz-Steuer reformieren und nach dem CO2-Ausstoß der Fahrzeuge differenzieren. So würden alle E-Mobile entlastet, auch solche, die als landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge zugelassen sind. (...)
(...) Die Landwirtschaft muss als Reaktion auf Globalisierung und technischen Fortschritt ständig ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. (...) Mit dem gesetzlichen Mindestlohn wird ein Beitrag geleistet, dass Wettbewerb in erster Linie über bessere Produkte und Dienstleistungen und nicht über niedrigere Löhne stattfindet. (...) Mit den flankierenden Regelungen für Saisonarbeitnehmer wurden den Beschäftigten in der Landwirtschaft faire Arbeitseinkommen gesichert, gleichzeitig kann den landwirtschaftlichen Betrieben der sanfte Übergang zum gesetzlichen Mindestlohn gut gelingen. (...) Eine Analyse der Auswirkungen geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen, wie beispielsweise die Einführung eines Mindestlohns, auf die Wettbewerbsfähigkeit der gärtnerischen Produktion ist sehr komplex. (...)