Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Maria Katharina W. • 16.06.2015
Antwort von Florian Pronold SPD • 24.06.2015 (...) Die Frage „für oder gegen Fracking“ ist jedoch rechtlich nicht so einfach zu beantworten. Ein ausnahmeloses Verbot von Fracking ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, weil hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt. Ein reines Verbotsgesetz würde Mensch und Umwelt also nicht helfen, wenn es vor Gericht gekippt wird. (...)
Frage von Klimpel Gerhard K. • 10.06.2015
Antwort von Markus Ferber CSU • 11.06.2015 (...) Ich verfolge die Verhandlungen kritisch und setze mich für ein demokratisches und transparentes Abkommen ein. Ich darf Ihnen versichern, dass ich TTIP am Ende nur zustimmen werde, wenn TTIP in erster Linie den Bürgern zugute kommt. (...)
Frage von Ulrich O. • 01.06.2015
Antwort von Christian Schmidt CSU • 15.07.2015 (...) Darüber hinaus ist die staatliche Agrarförderung ein Ausgleich dafür, dass Landwirte in Europa gerade in den Bereichen Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz deutlich höhere Standards einhalten müssen als viele ihrer Kollegen in anderen Teilen der Welt. Diese höheren Standards verteuern in vielen Fällen die Produktion und können in einem globalisierten Markt als Wettbewerbsnachteil wirken. (...)
Frage von Guido L. • 20.05.2015
Antwort von Christian Schmidt CSU • 24.06.2015 (...) Grundsätzlich unterliegen Anwendung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln hohen Anforderungen. (...) Was Ihre Frage hinsichtlich TTIP angeht, so steht derzeit noch nicht fest, ob und welche Regelungen zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) enthalten sein werden. (...)
Frage von Hendrik B. • 19.05.2015
Antwort von Christian Meyer Bündnis 90/Die Grünen • 08.06.2015 (...) Auch im menschlichen Urin lässt sich Glyphosat nachweisen. Es liegen alarmierende Ergebnisse zu Glyphosat vor, über die wir nicht einfach hinwegsehen können. (...)
Frage von Alex K. • 15.05.2015
Antwort von Ernst Kopp SPD • 02.06.2015 (...) die neue Regelung soll den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung reduzieren. Die bisherigen rechtlichen Bestimmungen haben hierfür offensichtlich nicht ausgereicht. (...)