(...) Der ehemalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt hat in den (bereits als Übergangsfrist vorgesehenen) letzten fünf Jahren versäumt, die Voraussetzungen für die im Tierschutzgesetz 2013 vorgegebene schmerzfreie Ferkelkastration zu schaffen. Nun musste der Bundestag die Initiative ergreifen, um eine Lösung in letzter Minute herbeizuführen. (...)
(...) Die Anträge der Opposition sind aber überflüssig, da sie Maßnahmen fordern, die bereits ergriffen worden sind oder der bereits geltenden Rechtslage entsprechen. So macht sich die Bundesregierung bereits seit 2014 für eine stärkere Begrenzung und bessere Kontrolle von Tiertransporten stark. (...)
(...) Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. (...)
(...) Die beiden Anträge verwiesen auf die geltenden europäischen Tierschutzbestimmungen für Lebendtransporte, die in der EU-Verordnung (EG) Nr. (...) Die oben angesprochene EU-Tierschutztransportverordnung sieht bereits umfangreiche Regelungen zum Transport lebender Tiere vor. (...)
(...) Ich gehe jederzeit gerne auf Ihr Anliegen und insbesondere das der Bürgerinnen und Bürger meines beheimateten Wahlkreises Offenbach ein, bitte allerdings höflich um Verständnis, dass ich dies nicht weiter auf dieser Plattform tun werde. (...)
(...) Die Bundesregierung arbeitet weiterhin daran, unser anspruchsvolles Klimaziel 2020 so schnell wie möglich zu erreichen. (...) Wir haben uns mit unseren Koalitionspartnern darauf verständigt, dass es einer Weiterentwicklung und Neujustierung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) bedarf. (...)