Frage an Anja Karliczek von Marcus S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie Dank für Ihren Beitrag und Ihre Einschätzung, dass diese Bundesregierung sich nicht in der gebotenen Weise für einen weiter steigenden Klima- und Umweltschutz einsetzten würde.

1.Sie haben den Eindruck, dass die Pariser Weltklimakonferenz in den Hintergrund gerückt ist.

Die Bundesregierung arbeitet weiterhin daran, unser anspruchsvolles Klimaziel 2020 so schnell wie möglich zu erreichen. Wir sind dabei davon überzeugt:
Eine erfolgreiche Energiewende und Klimaschutzpolitik erfordern einen effizienten, netzsynchronen und zunehmend marktorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Unter diesen Voraussetzungen strebt die schwarz-rot geführte Koalition einen Anteil von etwa 65 Prozent Erneuerbarer Energien bis 2030 an. Entsprechende Anpassungen werden vorgenommen.
Wir wollen die Klimaziele von Paris erreichen und dabei soziale Belange berücksichtigen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleisten und bezahlbare Mobilität sicherstellen. Maßnahmen sind hier etwa die Förderung von Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenverkehrs.
Wir befürworten in diesem Rahmen den Beschluss zur weltweiten Einführung des Klimaschutzinstruments CORSIA durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ab 2020.
Vor allem werden wir uns auch national, europäisch und international dafür einsetzen, dass die Emissionen des Luft- und insbesondere Seeverkehrs gesenkt werden und beide Sektoren zu den internationalen Klimazielen beitragen.

2.Sie schreiben, dass eine „Umgestaltung der EU-Agrarsubventionen in Richtung eines optimierten Klima- und Naturschutzes durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verhindert werde.

Wir haben uns mit unseren Koalitionspartnern darauf verständigt, dass es einer Weiterentwicklung und Neujustierung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) bedarf.
Dazu streben wir eine Haushaltsausstattung im bisherigen Volumen auf EU-Ebene an. Die Förderstrukturen nach 2020 sollten allerdings gezielter und einfacher als bisher ausgerichtet werden.
Die Verwendung der Mittel soll neben der Einkommensstabilisierung besser auf diese Ziele ausgerichtet werden. Dabei achten wir auch auf ertragsschwache Standorte mit geringen Bodenwerten.
Alle Wirtschaftsbereiche müssen zudem ihren Teil dazu beitragen, dass die klima-politischen Ziele des Pariser Klimaschutz-Abkommens sowie die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG) umgesetzt und eingehalten werden.
Die Land- und Forstwirtschaft ist in hohem Maße vom Klimawandel selbst betroffen. Gleichzeitig kann sie einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten, indem die Ressourceneffizienz erhöht, nachwachsende Rohstoffe verwendet, erneuerbare Energien erzeugt und CO2 in Böden gebunden werden. Seit 1990 ist es bislang gelungen, die Treibhausgase auf diese Weise um 16 Prozent zu senken.

Mit freundlichen Grüßen
Anja Karliczek MdB