Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Roland S. • 19.12.2018
Antwort von Doris Barnett SPD • 18.04.2019 (...) Fast gleichzeitig wurden das Düngegesetz und die Düngeverordnung novelliert. So konnte das Bundeslandwirtschaftsministerium die Strafzahlungen erst einmal abwehren. Mit der Änderung des Düngegesetzes wird die notwendige Voraussetzung für einen besseren Datenabgleich und zur Einführung einer Stoffstrombilanz geschaffen. (...)
Frage von Roland S. • 19.12.2018
Antwort von Karsten Möring CDU • 21.12.2018 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie nehmen damit Bezug auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Nitratrichtlinie gegen die Bundesrepublik Deutschland vom 21.06.2018. Streitgegenstand war die Nicht-Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie 91/676/EWG durch Deutschland, nicht jedoch die novellierte Düngeverordnung von 2017, die erst nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (11. (...)
Frage von Thomas S. • 18.12.2018
Antwort von Katarina Barley SPD • 20.12.2018 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration. (...)
Frage von Tim L. • 17.12.2018
Antwort von Dirk Toepffer CDU • 31.01.2019 (...) Wir stimmen Ihnen zu, die jüngsten Vorfälle auf niedersächsischen Schlachthöfen erfordern, dass die Kontrolldichte von Schlachtbetrieben maßgeblich erhöht wird. (...)
Frage von George M. • 16.12.2018
Antwort ausstehend von Lothar Maier AfD Frage von Jens B. • 16.12.2018
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 18.12.2018 (...) Der ehemalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt hat es in den (bereits als Übergangsfrist vorgesehenen) letzten fünf Jahren (wie immer) versäumt, die Voraussetzungen für die im Tierschutzgesetz 2013 vorgegebene schmerzfreie Ferkelkastration zu schaffen. (...)