ich habe mich bereits in die Debatte um Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern mit dem Vorschlag eingebracht, die Umsatzsteuer für Gemüse, Obst und Hülsenfrüchte auf Null zu senken.
So haben wir im Bereich der Stallhaltung, beispielsweise durch die Einführung höherer und moderner Standards, große Fortschritte erzielen und die Rahmenbedingungen für die Nutztierhaltung kontinuierlich steigern können.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert haben angekündigt, in diesem Herbst einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Ganz konkret geht es darum, die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zum privaten Eigengebrauch in geringen Mengen in lizenzierten Geschäften einzuführen.