Mit dem jetzt durchgebrachten LNG-Beschleunigungsgesetz werden bei Umweltschutzanforderungen, also beim Umwelt- und Gewässerschutz, keine Abstriche gemacht. Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Anlage sicher ist und die materiellen Umweltvorschriften eingehalten werden.
Um Kunststoffabfälle und -verschmutzung zu reduzieren und ein hochwertiges Recycling zu ermöglichen, muss daher sichergestellt werden, dass diese Verschlüsse an der Flasche verbleiben.
Die Abstimmung im Europäischen Parlament über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Engl. „Nature Restoration Law“) hat eine große mediale Aufmerksamkeit erfahren.
Als EVP Fraktion, die die CDU/CSU Gruppe auf europäischer Ebene vertritt, liegt uns die Wiederherstellung der Natur sehr am Herzen. Der Kommissionsvorschlag verfolgen hier jedoch einen falschen Ansatz.
