(...) Die Beteiligung von Bürgern bei Entscheidungen auf Bundesebene würde zu diesem Ziel betragen, indem parlamentarische Strukturen durch mehr dialogische Beteiligung gestärkt würden (...)
Als SPD-Fraktion sind wir auch offen für eine umfassende Reform und Verschärfung des Umweltstrafrechts in der kommenden Wahlperiode.
(...) Wir unterstützen darüber hinaus ihre Forderung der Aufnahme des Straftatbestandes „Ökozid“ in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes. (...)
(...) . Eine rechtlich verbindliche Einbeziehung der Ergebnisse des Bürgerrates lässt unsere Verfassung nicht zu. (...)
(...) Generell halte ich eine Stärkung der Partizipationsmöglichkeiten für sehr sinnvoll. (...)
(...) Wir Grünen fordern auch, dass Ökozid als fünftes internationales Verbrechen in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshof aufgenommen wird. (...)