Frage an Kersten Steinke von Wolf-Christian H. bezüglich Naturschutz
Auch wenn wir als Gesellschaft langsam anfangen, angesichts der Klimakrise die Weichen anders zu stellen, müssen wir uns eingestehen:
Trotz besserem Wissen haben wir viel zu lange und viel zu stark in die falsche Richtung gesteuert. Die Maßnahmen reichen daher bei Weitem nicht aus, um den Kollisionskurs mit der Klimakatastrophe zu verhindern. Dazu wären weit deutlichere und für alle auch einschneidendere Maßnahmen nötig.
Und genau dafür ist ein Bürger:innenrat zum Thema Klima ein essentieller Baustein - zusammen mit der Selbstverpflichtung der Politik, die daraus hervorgehenden Vorschläge und Entscheidungen nicht nur zu berücksichtigen, sondern handlungsleitend und als gewaltige Chance zu begreifen. Denn nur mit dem Rückenwind aus der Bevölkerung können die notwendigen krassen Kurskorrekturen vorgenommen werden, ohne die Demokratie zu beschädigen.
Letztendlich definiert unser Strafrecht, was wir als Gesellschaft tolerieren und was nicht. Die Sklaverei war beispielsweise solange nicht nur geduldet sondern sogar die wirtschaftliche Basis für viele Bereiche, bis sie klar und international unter Strafe gestellt wurde. Genau diese Klarheit brauchen wir jetzt, um den verheerenden und für viele Menschen unmittelbar oder mittelbar tödlichen Umweltzerstörungen Einhalt zu gebieten.
Seit wenigen Tagen unterstützt neben immer mehr Staaten nun auch das europäische Parlament die Bestrebungen, ÖKOZID als internationales Verbrechen anzuerkennen und vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) strafbar zu machen.
In Frankreich hat der Bürger:innen-Klimarat die Kriminalisierung von #ÖKOZID als wichtigste Maßnahme gefordert.
Wie stehen Sie als Mitglied des Petitionsausschusses zur Einberufung eines bundesweiten Bürger:innenrates zur Klimapolitik?
Wie stehen Sie generell zur Einstufung von Ökozid als Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einerseits und vor nationalen Gerichten andererseits?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Fraktion Die Linke und ich setzen sich für die Demokratisierung und die Ermöglichung demokratischer Beteiligung ein. Dies gilt auch für Klimapolitik und Fragen des sozialökologischen Umbaus. Einen Klima-Bürgerrat befürworten wir, denn die Klimaveränderungen betreffen alle und alle unterschiedlich. Bürgerräte ersetzen nicht die gewählten Entscheidungsgremien aber bereichern sie durch ihre Stimme.
Wir unterstützen darüber hinaus ihre Forderung der Aufnahme des Straftatbestandes „Ökozid“ in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes. Es kann einen Beitrag dazu leisten, das Machtungleichgewicht, das momentan zwischen Verursachenden und Leidtragenden besteht, zu reduzieren. Leider wird es allein das Artensterben, die Zerstörung von Ökosystemen und den Zwang zur wirtschaftlichen Ausbeutung von Mensch und Natur nicht beenden können. Dafür brauchen wir einen viel größeren gesellschaftlichen Wandel, der die kapitalistische Produktionsweise überwindet. Dennoch kann die Aufnahme von Ökozid als internationaler Straftatbestand dazu führen, dass Unternehmen mehr in Risikovermeidung investieren. Belgien hat sich als erstes EU-Land am 22. Dezember bereits für die Prüfung einer Aufnahme ausgesprochen. Die deutsche Bundesregierung sollte diesen Vorschlag unterstützen. Wir haben daher die Bundesregierung nach ihrer Position gefragt. Die Antwort liegt leider noch nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke
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