Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Stier
Antwort von Dieter Stier
CDU
• 11.11.2009

(...) Ich persönlich befürworte die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes im Gastgewerbe auf 7 Prozent uneingeschränkt und werde mich bei den entsprechenden Fraktionsgremien (insbesondere AG Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)für eine entsprechende Gesetzesänderung einsetzen. (...)

Portrait von Carsten Lübbert
Antwort von Carsten Lübbert
FREIE WÄHLER
• 23.09.2009

(...) Was bei anderen Interessengruppen ausgeschlossen ist, nämlich die Bebauung des sog. Außenbereichs, der gerade in Schleswig-Holstein zu einer Art „Heilige Kuh“ geworden ist, spielt bei Windkraftanlagen mit einem Mal nur noch eine untergeordnete Rolle. Mit Windkraftanlagen wird die Optik unseres Landes langfristig geschädigt. (...)

Portrait von Lars Harms
Antwort von Lars Harms
SSW
• 03.09.2009

(...) Daher kann das Land nur Angebote zur Zusammenarbeit mit der Landesebene (Tourismusverband und insbesondere TASH) machen. Damit aber hier wirklich einmal geklotzt werden kann, muss hier durch das Land mehr Geld in die Hand genommen werden, denn der Tourismus ist einer der größten und wichtigsten Wirtschaftszweige, den wir haben. (...)

Portrait von Undine Kurth
Antwort von Undine Kurth
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.08.2009

(...) Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes ist für uns jedoch nicht die beste Lösung. Schließlich gibt es verschiedene andere Produkte und Dienstleistungen, die ebenfalls den vollen Mehrwertsteuersatz zu tragen haben, obwohl es gute Gründe gäbe, dies auch ermäßigt zu besteuern, wie z.B Mineralwasser, Medikamente, arbeitsintensive Handwerkerleistungen. (...)

Portrait von Ernst Burgbacher
Antwort von Ernst Burgbacher
FDP
• 04.08.2009

(...) vielen Dank für Ihre Email über abgeordnetenwatch.de an mich. Die FDP-Bundstagsfraktion hat sich als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag dafür ausgesprochen, dass einheitlich für Hotellerie und Gastronomie der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 % eingeführt wird. Aus meiner Sicht ist es gegenüber deutschen Gastronomen schlicht unfair, dass der deutsche SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf europäischer Ebene der Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes zustimmt, in Deutschland die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes jedoch strikt ablehnt. (...)

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