Frage an Undine Kurth von Manfred E. bezüglich Tourismus
Sofortige Reduzierung der Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe
Sehr geehrter Frau Kurth,
am 27. September 2009 stellen Sie sich erneut zur Wahl in den Bundestag. Die Hoteliers und Gastronomen in Sachsen-Anhalt interessiert Ihre persönliche Meinung zur wichtigsten Branchenforderung: Das Rezept für mehr Wachstum und Beschäftigung in Sachsen-Anhalt heißt 7% Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie!
1. Dürfen wir mit Ihrer Unterstützung bei dieser wichtigsten Forderung der 5.000 Hoteliers und Gastronomen in Sachsen-Anhalt rechnen?
2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie in das Wahlprogramm Ihrer Partei aufgenommen wird?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Eichmann
Sehr geehrter Herr Eichmann,
wir können die Probleme, die sich für die Gastronomie und die Hotellerie, aber auch für andere arbeitsintensive Dienstleistungen auftun, durchaus nachvollziehen. Auch wir sehen deshalb Handlungsbedarf bei der Abgabenbelastung von arbeitsintensiven Dienstleistungen.
Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes ist für uns jedoch nicht die beste Lösung. Schließlich gibt es verschiedene andere Produkte und Dienstleistungen, die ebenfalls den vollen Mehrwertsteuersatz zu tragen haben, obwohl es gute Gründe gäbe, dies auch ermäßigt zu besteuern, wie z.B Mineralwasser, Medikamente, arbeitsintensive Handwerkerleistungen. Dies kann nur mit einer generellen Reform des Mehrwertsteuersystems geschehen, die aus finanzpolitischen Gründen aber aufkommensneutral zu leisten wäre.
Hotels, Pensionen und Gaststätten, aber auch andere arbeitsintensive Dienstleistungen brauchen schnelle und praktische Erleichterungen. Wir schlagen deshalb alternative Maßnahmen vor, die arbeitsintensive Dienstleistungen attraktiver machen und mehr Nachfrage und mehr Arbeitsplätze schaffen können, nämlich eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge im unteren Einkommensbereich: Für Löhne unter 2.000 Euro wollen wir die Lohnnebenkosten deutlich senken. Das bringt Geringverdienenden mehr Netto und die Unternehmen müssen weniger Sozialversicherungsbeiträge abführen.
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Undine Kurth MdB
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