Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter K. • 11.08.2012
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 22.08.2012 (...) Wie ich bereits ausgeführt habe, zählt die Zahlung von Steuern nicht in diesen absoluten Kernbereich. Solange es keine wirksamen Steuerabkommen gibt, halte ich es für legitim, dass die Steuerfahndung auch mit unkonventionellen Mitteln Steuerhinterziehungen aufdeckt. Es kann nicht sein, dass Steuerbetrüger nach den Regelungen des Steuerabkommens finanziell besser wegkommen, als die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Bundesrepublik. (...)
Frage von Berthold H. • 07.08.2012
Antwort von Nadine Schön CDU • 19.09.2012 (...) Leider tritt diese Frage immer wieder in den Hintergrund, weil gleich die komplette Abschaffung der Flüge gefordert wird. Diese Forderung hat in meinen Augen keine Chance auf Realisierung, egal welches politische Lager die Verantwortung trägt. (...)
Frage von Gerhard E. • 28.07.2012
Antwort von Evelyne Gebhardt SPD • 31.07.2012 (...) Grundsätzlich befürworte ich Vereinheitlichungen im Verkehrsbereich. In vielen Punkten gibt es hier Unterschiede in den Mitgliedstaaten, sei es beim Tragen von Warnwesten oder was die Pflicht betrifft, tagsüber mit Licht zu fahren. (...)
Frage von Andre W. • 18.07.2012
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Peter N. • 05.07.2012
Antwort von Heinz-Joachim Barchmann SPD • 08.02.2013 (...) Sie hatten mich auf abgeordnetenwatch.de nach meine Entscheidung dem Fiskalvertrag zuzustimmen gefragt. Gerne nehmen ich dazu Stellung. (...)
Frage von Gernot H. • 03.07.2012
Antwort von Halina Wawzyniak DIE LINKE • 05.07.2012 (...) das ist ja eigentlich unüblich als Politikerin hier eine Gegenfrage zu stellen, aber: Warum machen Sie nicht einfach selber ein solches Flugblatt und verteilen es? (...)