Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 22.08.2012

(...) Wie ich bereits ausgeführt habe, zählt die Zahlung von Steuern nicht in diesen absoluten Kernbereich. Solange es keine wirksamen Steuerabkommen gibt, halte ich es für legitim, dass die Steuerfahndung auch mit unkonventionellen Mitteln Steuerhinterziehungen aufdeckt. Es kann nicht sein, dass Steuerbetrüger nach den Regelungen des Steuerabkommens finanziell besser wegkommen, als die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Bundesrepublik. (...)

Nadine Schön
Antwort von Nadine Schön
CDU
• 19.09.2012

(...) Leider tritt diese Frage immer wieder in den Hintergrund, weil gleich die komplette Abschaffung der Flüge gefordert wird. Diese Forderung hat in meinen Augen keine Chance auf Realisierung, egal welches politische Lager die Verantwortung trägt. (...)

Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort von Evelyne Gebhardt
SPD
• 31.07.2012

(...) Grundsätzlich befürworte ich Vereinheitlichungen im Verkehrsbereich. In vielen Punkten gibt es hier Unterschiede in den Mitgliedstaaten, sei es beim Tragen von Warnwesten oder was die Pflicht betrifft, tagsüber mit Licht zu fahren. (...)

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