Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Darf in den ÖR Medien also ungestraft Hass gegen alte Menschen

verbreitet werden, wenn auch als Satire verpackt? (...)

Wo liegt für sie die Grenze ab der das Rechtsgut der Menschenwürde (Beleidigung) höher zu bewerten ist als das Rechtsgut der Meinungsfreiheit?

(...) demnächst entscheiden Sie über die Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Ist diese Erhöhung, auch wenn der Betrag für den einzelnen Haushalt gering erscheinen mag, tatsächlich gerechtfertigt? (...)

Ihre Fraktion und Sie persönlich hatten sich 2010 für das aktuell geltende Modell des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Wie stehen Sie heute zu dem Modell, auch in Anbetracht der zahlreichen abgeschlossenen und noch laufenden Gerichtsverfahren zu dem Thema?