Frage von Christoph H. • 07.05.2023
Antwort ausstehend von Tobias Rausch AfD
Wir brauchen unabhängige und kritische Medien, in denen Journalist:innen die ökonomische und politische Freiheit haben, unabhängig und informiert zu berichten.
Der SWR ist Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Politik darf keinen Einfluss auf die im SWR-Fernsehen gezeigten Inhalte nehmen.
Da ich neben meiner Tätigkeit als Queer-Beauftragter ebenfalls parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bin und Termine in meinem Kölner Wahlkreis wahrnehme, sind meine terminlichen Spielräume jedoch stark begrenzt.
Die Grundlage der Gebührenerhebung sind Verträge, denen alle Bundesländer zugestimmt haben müssen.
Mein Mandat im Landtag muss ich im Falle der Wahl mit Amtsantritt niederlegen.