Warum gibt es keinen Volksentscheid über die Abschaffung der GEZ- gebühren?

Nein, das ist nicht korrekt.

Wir möchten, dass Menschen, die nicht erwerbsfähig sind, besser unterstützt werden, als es heute der Fall ist.

Es geht uns um die Abschiebung Illegaler oder Straftäter.

Notwendig ist die vollständige Abschaffung der Fallpauschalen und mittelfristig die Rückkehr zu individuellen Budgetvereinbarungen zwischen den Krankenhäusern und den Spitzenverbänden der GKV auf Landesebene.