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Stephan Brandner
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Frage von Joachim S. •

Warum gibt es keinen Volksentscheid über die Abschaffung der GEZ- gebühren?

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Antwort von
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Danke für Ihre Frage. Die Grundlage der Gebührenerhebung sind Verträge, denen alle Bundesländer zugestimmt haben müssen. Ein Volksentscheid in einem Bundesland zur Kündigung der Staatsverträge hätte also eher symbolischen Charakter und keine bindende Wirkung.

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