Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Raja S. • 06.02.2023
Antwort von Heiner von Marschall Bündnis 90/Die Grünen • 07.02.2023 Ich stimme Ihnen zu. Durch Wikileaks sind einige üble Vorgänge überhaupt erst bekannt geworden. Diese aufzudecken ist die Aufgabe einer freien Presse. Dass Julian Assange dafür mit einer längeren Haftstrafe bedroht wird kann und darf nicht hingenommen werden. Darin sind wir uns einig.
Frage von Raja S. • 05.02.2023
Antwort ausstehend von Emine Demirbüken-Wegner CDU Frage von David S. • 05.02.2023
Antwort von Antje Kapek Bündnis 90/Die Grünen • 06.02.2023 Zudem wollen wir als Grüne sogenannte Whistleblower insgesamt besser schützen und haben dafür im Dezember das sogenannte "Hinweisgeberschutzgesetz" im Bundestag verabschiedet.
Frage von Raja S. • 05.02.2023
Antwort von Bettina König SPD • 08.02.2023 Ich rufe dennoch alle Seiten dazu auf, auch in diesem Fall alle rechtsstaatlichen und demokratischen Regeln einzuhalten.
Frage von Raja S. • 05.02.2023
Antwort ausstehend von Timo Bergemann FDP Frage von Raja S. • 05.02.2023
Antwort ausstehend von Dana Saky DIE LINKE