Wie denken Sie über den "Digital Services Act" (DSA) und das "Medienfreiheitsgesetz"? Führen diese Gesetze tatsächlich zu mehr Zensur in der EU?
Betreffend des DSA warnte ein Richter:" Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr"
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/richter-warnt-meinungsfreiheit-in-der-eu-in-akuter-gefahr-li.2177580
Zitat: "Der Digital Services Act (DSA) tritt am 17. Februar 2024 in vollem Umfang in Deutschland in Kraft.... Das Gesetz aber ist ein Trojanisches Pferd: Es trägt eine Fassade zur Schau, die demokratischen Grundsätze zu achten. So verkündet die Europäische Kommission, mit dem DSA sollen „strenge Regeln zur Wahrung europäischer Werte“ festgeschrieben werden. Direkt bestimmt Artikel 1 des DSA: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Hinter dieser rechtsstaatlichen Fassade geschieht jedoch das genaue Gegenteil: Es ereignet sich ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung, der weitgehend unbemerkt bleibt – wahrscheinlich aufgrund der hohen Komplexität der Materie. Hinzu kommt, dass dieser Angriff mit dem DSA „schleichend“ geschieht."
MfG
Als Kandidat der Piratenpartei zur Europawahl habe ich eine kritische Perspektive auf den Digital Services Act (DSA) und das Medienfreiheitsgesetz. Wir befürworten Transparenz und die Freiheit des Internets, und es ist entscheidend, dass diese Gesetze nicht als Mittel zur Zensur missbraucht werden.
Der DSA zielt darauf ab, eine sicherere und transparentere Online-Umgebung für EU-Bürger zu schaffen. Zu den Hauptmerkmalen gehören verbesserte Transparenz der Moderationsrichtlinien, die Verpflichtung zur Bekämpfung illegaler Inhalte und spezielle Regeln für sehr große Plattformen, die darauf abzielen, die Ausbreitung von Desinformation zu verhindern. Diese Aspekte können potenziell zur Unterstützung der digitalen Rechte und Freiheiten beitragen. Der DSA legt auch strenge Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen fest und fordert Plattformen auf, ihre Nutzer über Algorithmen und Empfehlungssysteme aufzuklären.
Allerdings gibt es Bedenken hinsichtlich des Umfangs und der Anwendung dieser Gesetze. Ein Kritikpunkt ist, dass die Definition von „illegalen Inhalten“ variabel und abhängig von den Gesetzen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten ist. Dies könnte zu einer uneinheitlichen Anwendung führen und die Tür zu willkürlicher Zensur öffnen. Die Piratenpartei setzt sich daher für klare und einheitliche Definitionen und für starke Schutzmaßnahmen gegen Überregulierung ein.
Zusätzlich zum DSA steht das Medienfreiheitsgesetz im Raum, welches ebenfalls darauf abzielt, die Integrität und Unabhängigkeit der Medien zu stärken. Jedoch muss bei der Umsetzung dieser Gesetze sorgfältig darauf geachtet werden, dass sie nicht zu Werkzeugen der politischen Kontrolle oder Einschränkung der Pressefreiheit werden.
Insgesamt betrachten wir diese Gesetze als wichtige Schritte zur Regulierung des digitalen Raums, fordern aber eine wachsame Überprüfung ihrer Implementierung und Auswirkungen, um sicherzustellen, dass sie nicht zu ungewollter Zensur führen. Es ist essenziell, dass die Freiheiten, die das Internet bietet, erhalten bleiben und gleichzeitig ein sicherer und gerechter digitaler Raum für alle EU-Bürger gewährleistet wird.