Wie denken Sie über den "Digital Services Act" (DSA) und das "Medienfreiheitsgesetz"? Betreffend des DSA warnte ein Richter: "Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr".
Sehr geehrter Herr Fehr,
Zitat: "Der Digital Services Act (DSA) tritt am 17. Februar 2024 in vollem Umfang in Deutschland in Kraft. ... Das Gesetz aber ist ein Trojanisches Pferd: Es trägt eine Fassade zur Schau, die demokratischen Grundsätze zu achten. So verkündet die Europäische Kommission, mit dem DSA sollen „strenge Regeln zur Wahrung europäischer Werte“ festgeschrieben werden. Direkt bestimmt Artikel 1 des DSA: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Hinter dieser rechtsstaatlichen Fassade geschieht jedoch das genaue Gegenteil: Es ereignet sich ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung, der weitgehend unbemerkt bleibt – wahrscheinlich aufgrund der hohen Komplexität der Materie. Hinzu kommt, dass dieser Angriff mit dem DSA „schleichend“ geschieht."
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
ich stimme zu, dass die Meinungsfreiheit schon länger in Gefahr ist (unter anderem durch dieses Gesetz) und auch punktuell eingeschränkt wird, wie wir vor kurzen z.B. durch das Einreiseverbot gegenüber dem MERA25 Politiker Yanis Varoufakis beobachten mussten. Verbote von Demonstrationen und Protest gegen die Waffenexporte der Bundesregierung in den Nahen Osten sind ein weiteres Beispiel.
Das alles sind Schritte in den Autoritarismus denen wir uns mit MERA25 entgegenstellen.
Solidarische Grüße
Johannes Fehr
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