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Frage Status

Medien

Frage von Michael V. • 03.07.2024

Sehr geehrter Herr Voigt, haben sie Vorschläge zur Reform des ÖRR bzw sehen sie dort einen Reformbedarf ? Würden sie als Ministerprsident auch eine Kündigung des Medienstaatsvertrags i Betracht ziehen

Antwort von Mario Voigt

CDU • 26.08.2024

Selbstverständlich sehen wir einen dringend notwendigen Reformbedarf des ÖRR. Eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags ist jedoch unpraktikabler Populismus.

Frage von Michael V. • 03.07.2024

Sehr geehrte Herr Kretschmer, können sie sich bei Regierungsverantwortung den Rundfunkstaatsvertrages zu kündigen?

Antwort ausstehend von Michael Kretschmer

CDU

Frage von Michael V. • 03.07.2024

Sehr geehrte Frau Wagenknecht, Würde das BSW bei einer Regierungsbeteiligung die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages unterstützen?

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht

BSW

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Frage von Axel W. • 02.07.2024

Sie haben bei X behauptet, das rechtspopulistische Hassportal „Nius“ habe mehr mit Journalismus zu tun als Ruprecht Polenz mit den Grundwerten der CDU. Wie begründen Sie diese Aussage?

Antwort von Christoph de Vries

CDU • 02.07.2024

Weder teile ich Ihre Ansicht, dass NIUS ein "rechtspopulistisches Hassportal" sei noch finde ich es in einer Demokratie mit Presse- und Meinungsfreiheit akzeptabel, Politikern Vorgaben machen zu wollen, welchem Medium diese Interviews geben können und welchem nicht.