Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Willi H. • 02.02.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 05.02.2009 (...) die Beratungen im Bundestag zum Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes, der die Einführung des so genannten Pfändungsschutzkontos ("P-Konto") vorsieht, sind noch nicht abgeschlossen. Ich hoffe aber, dass dies zeitnah geschehen wird. (...)
Frage von Karin O. • 02.02.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 02.02.2009 (...) Nur sind die Möglichkeiten für mich als Abgeordneten in der Opposition, eine Gesetzesänderung zu erreichen, äußerst bescheiden. Zahlreiche Entscheidungen des Bundestages bin den letzten Jahren, die ich für dringend geboten ansehe, konnten nicht oder nicht so, wie ich sie für richtig gehalten habe, durchgesetzt werden. So wurde das von der grünen Fraktion eingereichte Gesetz zur Aufnahme der Möglichkeit, bundesweit Volksabstimmungen abzuhalten, abgelehnt oder gegen meinen Willen die Fortdauer des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. (...)
Frage von carsten k. • 01.02.2009
Antwort von Matthias Groote SPD • 27.02.2009 (...) Durch die Zusammenarbeit der Schiedsstellen unter dem Dach von FIN-NET erhalten FIN-NETbraucher Zugang zu außergerichtlichen Schiedsverfahren in grenzüberschreitenden Streitfällen. Ist ein Verbraucher in einem Land in Streitigkeiten mit einem Finanzdienstleister in einem anderen Land verwickelt, stellen die FIN-NET-Mitglieder für ihn den Kontakt zur zuständigen außergerichtlichen Schiedsstelle her und geben ihm die erforderlichen Informationen. (...)
Frage von Klaus D. • 01.02.2009
Antwort von Hermann Otto Solms FDP • 06.04.2009 (...) ich danke Ihnen vielmals für Ihre Frage, die mir von Abgeordnetenwatch übermittelt wurde. Die FDP ist gegen das umlagefinanzierte Gesundheitswesen und setzt der Politik der schwarz-roten Koalition ein unbürokratisches, transparentes und leistungsfähiges Modell entgegen. Wir wollen den privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle. (...)
Frage von Ralf-Rainer R. • 30.01.2009
Antwort von Renate Schmidt SPD • 10.02.2009 (...) Diese Zunahme ist aber nicht von Dauer, denn die Teilnehmer/innen-Zahl pendelt sich nach dem „Knacken“ des Jackpots sofort wieder auf Normalmaß ein. Lotto gehört zu den ungefährlichsten Spielen nach Meinung aller Suchtexperten. Ein Grund dafür ist das Staatsmonopol, das eben gerade kein tägliches Spiel, keine stündlichen Wetten und kein Internetspiel zulässt. (...)
Frage von Jürgen A. • 30.01.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 09.02.2009 Sehr geehrter Herr Arndt,