Frage an Hans-Christian Ströbele von Karin O. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Ströbele
Ich bedanke mich für Ihre Antwort höfl., muß aber gleich betonen, daß sie nicht ausreichend beantwortet wurde
Die Frage war auch und ist es noch:
WAS KÖNNEN u. WERDEN S I E tun, um das Thema SCHÄCHTEN wiederzubeleben?
Sie betonen doch, daß Ihre Fraktion wie wir gegen die bisherige Praxis u.Regelung eintritt
Ihren Rat, uns an für uns zuständige Abgeordnete zu wenden, haben wir im Vorfeld bereits vielfach befolgt, leider wird gemauert
Wir brauchen Hilfe von anderer Seite, nicht nur wohlwollede Antworten, für die wir natürlich dankbar sind.
Sehr geehrte Frau Oehl.
Nachvollziehen kann ich, daß Sie ungeduldig die geforderte Gesetzesänderung erwarten und daß Sie deshalb meine Antwort nicht zufriedenstellt.
Nur sind die Möglichkeiten für mich als Abgeordneten in der Opposition, eine Gesetzesänderung zu erreichen, äußerst bescheiden. Zahlreiche Entscheidungen des Bundestages bin den letzten Jahren, die ich für dringend geboten ansehe, konnten nicht oder nicht so, wie ich sie für richtig gehalten habe, durchgesetzt werden. So wurde das von der grünen Fraktion eingereichte Gesetz zur Aufnahme der Möglichkeit, bundesweit Volksabstimmungen abzuhalten, abgelehnt oder gegen meinen Willen die Fortdauer des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen.
Da ich nicht dem zuständigen Ausschuß des Bundestages, sondern drei anderen Ausschüssen angehöre, kann ich auch nicht direkt dazu beitragen, daß die Initiative des Bundesrates auf die Tagesordnung kommt. Schon gar nicht kann ich die Entscheidungen der Abgeordneten der anderen Fraktionen bestimmen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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